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Deutsch-Bulgarische Straßentier- Nothilfe e.V. - Tierheime in Dobrich, Schumen und Rousse
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Tierschutzgesetz für Bulgarien


Uebersetzung aus dem Bulgarischen ins Deutsche

TIERSCHUTZGESETZ

In Kraft von 31.01.2008
Veroeffentlicht in dem bulgarischen Gesetzblatt Nr.13 /8.02.2008

Kapitel 1:
Allgemeine Bestimmungen
Art.1.
(1) Dieses Gesetz regelt den Tierschutz und die Massnahmen dessen Realisierung.
(2) Der Tierschutz umfasst den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Wohlbefindens der Tiere, ihren Schutz vor unhumanem, grausamen und besonders grausamen Verhalten,die Sicherstellung der geeigneten Betreuung und Lebensbedingungen, welche den physiologischen und ethologischen Beduerfnissen entsprechen.
Art.2. Die Organe der Exekutive und der Legislative , zusammen mit den Nichtregierungs-Organisationen(NGO) verhelfen zur Ausarbeitung von Bildungsprogrammen zum Schutz der Tiere und Aufklärungsprogrammen zur Zucht, zum Pflegen, Abrichten und Tierhandel, entsprechend der Vorschriften dieses Gesetzes.
Art.3. Die Fachgymnasien und Hochschulen, welche veterinärmedizinische Spezialisten, Agronomen-Viehzuechter, Biologen , Ökologen u.a. ausbilden, führen Bildungskurse entsprechend der Vorschriften gemäss Art.19 (5) des Gesetzes fuer die veterinäemedizinische Tätigkeit durch.
Art.4. Die Berufsorganisationen der Tierärzte, die Tierschutzorganisationen und die Tierzüchtervereinigungen Bulgariens verbreiten die Tierschutzmassnahmen.
Art.5. Die Nationale Veterinärmedizinische Behörde (NVMS) leistet professionelle Hilfe bei der Durchführung von Ausbildungen gemäss Artikel 3.
Art.6.
(1) Das inhumane Verhalten gegenüber Tieren ist verboten.
(2) Als inhumanes Verhalten gegenüber Tieren gilt das Zufügen von Schmerz und Leid oder das Versetzen in grosse Angst.
Art. 7 Die Tierquälerei ist verboten.
(2) Als Tierquälerei gilt:
1. Jede Handlung oder Handlungsunterlassung, welche dem Tier dauerhaftes oder wiederholtes Leiden verursacht oder seiner Gesundheit schadet;
2. Handlungen nach Art. 151 des Gesetzes für die veterinärmedizinische Tätigkeit ;
3. Die Verletzung eines Grundsatzes der Praxis zur guten Tierzucht, wenn dies zu schädigenden Folgen für die Gesundheit des Tieres führt;
4. Die Aggressivität von Tieren durch einseitige Zuchtauswahl oder durch
Aggressivitätsabrichtung gegenüber anderen Tieren und Menschen zu
erhöhen;
5. Die Verwendung von Stachel- und elektrischen Halsbändern, elektrischen Ochsenziemern, chemisch reizenden (schädigenden) Substanzen oder die Verwendung von technischen Geräten, Hilfsmitteln oder Vorrichtungen, die darauf abzielen, das Verhalten eines Tieres durch grosse Angst und Schmerzen zu beeinflussen;.
6. Die Veranstaltung von Rennen auf Bodenbelägen, die die Extremitäten schädigen;
7. Die Verwendung von Tieren für Filmaufnahmen, Werbung und Schaustellung, sofern damit Schmerzen, Leiden, Schäden oder Stress für die Tiere verbunden sind;
8. Einem Tier Leistungen abzuverlangen, sofern damit Schmerzen, Leiden, Schäden oder Stress für das Tier verbunden sind;
9. Ein Tier an Temperaturen, Witterungseinflüssen, Schauerstoffmangel oder einer Bewegungseinschränkung auszusetzen und ihm dadurch Schmerzen, Leiden, Schäden oder Stress zuzufügen;
10. Das Aussetzen von Tieren;
11. Lebende Tiere als Nahrung für andere Tiere zu verwenden. Ausnahme: Verwendung zwecks Fütterung von Tieren, dessen spezifische biologische Eigenschaften lebende Tiere als Nahrung erfordern;
12. Einem Tier die notwendige Ruhe zu entziehen;
13. Einem kranken, verletzten oder verängstigen Tier physische Leistungen abzuverlangen;
14. Ein in der Obhut des Menschen gezüchtetes oder aufgezogenes Tier in der freien Natur auszusetzen, wo das nicht auf die zum Überleben in dem vorgesehenen Lebensraum erforderlichen artgemässe Nahrungsaufnahme vorbereitet ist;
15. Amputation oder Kastration mittels elastischer Ringe;
16. Das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das Entnehmen von Organen eines Tieres.

17. Der Hufbeschlag mit schädlichen Hufeisen;
18. Züchtung, Verwendung und Tötung von Hunden und Katzen zur Gewinnung von Fellen, Fleisch und Nahrung sowie den Import und Export von Katzen- und Hundefellen und Fleisch;
19. Kupieren der Ohren und des Schwanzes eines Tieres, mit dem Ziel, sein Ausseres zu verhindern.
20. Das Entfernen von Krallen und Zähnen sowie das Durchtrennen/Entfernen der Stimmbänder;
21. Die Zurschaustellung in Restaurants, Bars und weiteren Einrichtungen von allen Arten von Säugetieren, Primaten, Vögeln, Reptilien und gefährlichen exotischen Tieren;
22. Das Propagieren, Popularisieren oder die Anstiftung in jeder Art und Weise - direkt oder indirekt - zur Tierquälerei;
23. geschlechtlicher Misshandlung von Tieren ;
(3) Handlungen nach Abs. (2) P.16,19 und 20 werden zugelassen wenn :
1. Ihre Durchführung nach tierärztlicher Indikation geboten ist und falls sie zur Diagnostizierung einer Krankheit zwecks Lebens-, Gesundheits- und Wohlbefindenserhaltung des Tieres notwendig sind;
2. Die Eingriffe, die zu wissenschaftlichen - und Forschungszwecken entsprechend dem Gesetz für die Veterinärmedizinische Tätigkeit durchzuführen sind;
3. Die Sterilisation oder Kastration zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung von Tieren dient;
4. Nach den Vorschriften des Gesetzes für Jagd und Schutz des Wildes durchzufuehren sind;
5. Eingriffe vorgenommen werden:
a) um eine erhebliche Verletzung des Tieres zu verhindern;
b) zum Schutz von anderen Tieren.
Art. 8.
(1) Als Tierquälerei gelten nicht die Massnahmen,die vorgenommen werden:
1.Zwecks Bekämpfung und Beschraenkung von ansteckenden Tierkrankheiten;
2. Zur fachgerechten Schädlingsbekämpfung;
3. Im Rahmen der Jagdausübung nach den Vorschriften des Gesetzes für Jagd und Schutz des Wildes; im Rahmen der Fischfangsausübung gemäss dem Gesetz für Fischerei.
4. Anwendung von Ausbildungsprogrammen zwecks Hinzufuegen und/oder Beibringen von - Wach- Spür- oder Fuehrungseigegenschaften der Hunde;
5. Ausfuehrung von medizinischen Untersuchungen und ärztlichen Pruefungen
6. Zusaetzliches "Beinstellen" an Hirtenhunden und herrenlosen Hunden zwecks deren Einschränkung von Moeglichkeiten Wildtiere zu verfolgen.
Art.9 Der Minister für Landwirtschaft, der Minister fuer innere Angelegenheiten und der Verteidigungsminister haben eine Verordnung für die Ausbildungsbestimmungen von Diensthunden gemeinsam zu erlassen.

Art.10
(1) Die schwere Tierquälerei ist verboten.
(2) Als schwere Tierquälerei gilt:
1. Die vorsätzliche Tötung von Tieren;
2. Das Zufügen von schweren und dauerhaften Schäden an Tieren;
3. Das Organisieren von Tierkämpfen;
4. Das Schießen auf herrenlose, zahme oder in Gefangenschaft gehaltene Tiere, sofern dies nicht durch das Gesetz für die Veterinärmedizinische Tätigkeit geregelt wird.
(3) Als Tierquälerei gelten nicht die Massnahmen, welche nach Abs. 2, P. 4 vorgenommen werden, unter Bedingung des Notbedarfs und laut Vorschriften des Gesetzes für Jagd und Schutz des Wildes und des Gesetzes fuer biologische Vielfalt.; .
(4) Als Tierquälerei gelten nicht die Massnahmen nach Abs.2 P.2 , wenn diese im Einklang mit den Vorschriften von Art.117 Abs.1, P.10,11und 12; Art. 159 Abs.1 und Abs.3, Art. 160 Abs.1 und 2 P.1 und P.2 und Art.179 Abs.3 des Gesetzes fuer Veterinaermedizinischen Taetigkeit sind

Kapitel 2:
Tierhaltung und -pflege
Art.11
(1) Der Verkauf von Tieren an Personen unter 18 Jahren wird ohne die Zustimmung von Eltern oder einem Vormund nicht zugelassen ;
(2) Ist der Halter eines Tieres nicht in der Lage, für die Haltung des Tieres zu sorgen, so hat er es einem Tierheim, einem Tierrettungszentrum, einer anderen Züchtungsstätte oder einer Person zu übergeben, die Gewähr für eine physiologisch und ethologisch artgerechte Haltung bieten;
Art.12
Die Tierhalter haben die Haltungsbestimmungen nach Art. 149, Abs. 1 und Art. 150 des Gesetzes für die Veterinärmedizinische Tätigkeit einzuhalten.
Art.13
(1) Tiere, die in ihrer natürlichen Umgebung nicht in einer Gemeinschaft leben, sind einzeln zu halten.
(2) Tiere mit Sozialverhalten sind in einer Gemeinschaft zu halten, falls der Tierhalter mehr als ein Tier von derselben Gattung besitzt.
(3) Bei der Tierhaltung ist der Sozialkontakt zwischen Tieren unter Berücksichtigung ihrer physiologischen und ethologischen Bedürfnisse zu sichern.
Art.14
(1) Die Besitzer von Tierzüchtungsstätten:
1. Stellen sicher, dass für ihre Einrichtung genügend Tierpfleger mit der nötigen Qualifikation und Erfahrung in Bezug auf Tierart, Anzahl, Alter und gesundheitlichen Zustand vorhanden sind;
2. Sind verantwortlich für die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen;
3. Organisieren die ursprüngliche und die fortlaufende Ausbildung des Betreuungspersonals.
(2) Die Tierpfleger nach Abs. 1, Punkt 1 dürfen den von ihnen betreuten Tieren keinen Stress, Schmerzen, Leiden und Verletzungen zufügen.
Art.15
Weist ein Tier Anzeichen einer Krankheit, Verletzung, Erschöpfung oder erschwerter Geburt auf, so muss der Tierhalter unverzüglich veterinärmedizinische Hilfe sichern;
Die kranken oder verletzten Tiere sind diesen besonderen Ansprüchen angemessen und gesondert in einer Unterkunft mit trockener und bequemer Liegemöglichkeit unterzubringen.
Art.16
(1) Wer ein krankes oder verletztes Tier findet, hat eine der folgenden Institutionen zu informieren: das Tierheim, die entsprechende Gemeindeadministration, die regionale veterinärmedizinische Behörde, das regionale Polizeiamt oder die regionellen Abteilungen der staatlichen Direktion fuer Waelder .
(2) Die Organe nach Abs. 1 haben die erforderliche dringende veterinärmedizinische Hilfeleistung und die (angemessene) Unterkunft in einem Tierheim oder einer anderen Einrichtung gem. Abs. 6, Punkt 1-3, zu gewährleisten.
(3) In der Einrichtung, in welche das Tier nach Abs. 1 unterzubringen ist, müssen angemessene Massnahmen für die Tierbetreuung unverzüglich vorgenommen werden.
(4) Die Leitung des Tierheimes hat die Öffentlichkeit via Medien oder anderweitig über die im Tierheim untergebrachten Tiere zwecks Auffindung des
ursprünglichen Tiereigentümers oder zwecks Weitervermittlung an einen neuen Besitzer zu informieren
5) Falls in einem Tierheim ein gekennzeichnetes Tier untergebracht wird, hat der Tierheimleiter die Tierhalter oder die Personen nach Art. 47, Abs. 3 aufzusuchen und zu informieren.
6) Falls der ursprüngliche Tierhalter innerhalb von einer 14-tägigen Frist ab dem Tag der Unterbringung des Tieres nicht gefunden wird, kann das Tier in folgende Einrichtungen weiter platziert werden:
1. In einem Zoo;
2. In einem Tierrettungszentrum;
3. In einer Tierfarm;
4. In der Obhut einer Tierschutzorganisation.
Art. 17
(1) Die Bewegungsfreiheit eines Tieres darf nicht so eingeschränkt sein, dass dem Tier Schmerzen oder Leiden zugefügt werden oder es in schwere Angst versetzt wird;
(2) Der Tierhalter hat dafür zu sorgen, dass in den Tierhaltungsräumen genügend Platz fuer Bewegung und Ruhe unter Berücksichtigung der physiologischen und ethologischen Beduerfnisse der Tiere vorhanden ist;
Art.18
(1) Tiere, die im Freien gehalten werden, sind vor widrigen Witterungsbedingungen, Schutz vor Raubtieren und vor schädlichen physischen oder chemischen Einwirkungen zu schützen;
Art. 19
Der Minister fuer Landwirtschaft und Versorgung hat durch Vorschriften die Tierzucht- und Tierpflegebedingungen nach deren physiologischen und ethologischen Beduerfnissen zu bestimmen.
Art.20
Die Tierhalter haben den Gesundheitszustand der Tiere staendig zu kontrollieren, um unnoetige Leiden der Tiere zu vermeiden.

Kapitel 4:
HEIMTIERE

Art. 33
Die Besitzer von Heimtieren haben diese unter Berücksichtigung der Tierschutzbestimmungen laut diesem Gesetz und laut dem Gesetz fuer veterinärmedizinische Tätigkeit zu halten.


Art. 34
(1) Bei der Haltung von Hunden und Katzen in einer Behausung Typ "Appartement" ist der Halter verpflichtet, den Tieren eine Lebensraumfläche gemäss ihrer Grösse zur Verfügung zu stellen:
1. Für Hunde:
a) bei kleinrassigen Tieren bis 10 kg - 6 m2;
b) bei mittelrassigen Tieren bis 25 kg - mindestens 8 m2;
c) bei grossrassigen Tieren über 25 kg - mindestens 10m2.
2. Für Katzen - mindestens 6 m2
(2) Die Raumfläche wird als Gesamtfläche einschliesslich der Menschen, wohnhaft in derselben Wohnung berechnet
(3) Einem Hund, der im Freien gehalten wird, ist eine Unterkunft oder eine Hütte zu gewähren, die ihm Schutz vor widrigen Witterungsbedingungen bietet;
(4) Hunde, die vor allem in einem angebundenen Zustand gehalten werden, ist ein 5 m Draht/Seil zwecks Bewegungsfreiheit sowie ein täglicher Spaziergang zu gewähren;
Art.35
(1) Der Tierhalter trifft die nötigen Vorkehrungen, um zu verhindern, dass das Tier seine Unterkunft alleine verlässt, fremdes oder öffentliches Eigentum betritt;
(2) Der Heimtiereigentuemer ist verpflichtet, jegliche Anzeichen von grundlosem Aggressionsverhalten seines Hundes, das für das Leben oder die Gesundheit von Menschen und anderen Tieren in der Öffentlichkeit ein Gefahr darstellt, zu verhindern;
(3) Die Eigentümer von Heimtieren haben Ruhe und hygienische Bedingungen in den Wohnhäusern zu gewährleisten;
(4) Eine Ausnahme nach Abs.1 wird für folgende Hunde zugelassen: Hirtenhunde, Jagdhunde, Spürhunde, Bergrettungshunde und Hilfshunde für Behinderte laut Vorschriftsbestimmungen vom der Nationalveterinärmadizinischen Behoerde.
(5) Der Hundeigentuemer, der mit ihnen zuechten moechte, meldet sich gemäss dem Art. 137 des Gesetzes fuer veterinärmedizinische Tätigkeit und hat Gebuehren in der Gemeindeadministration zu bezahlen.
(6) Diese Gebuehr wird nicht bezahlt von Zuechtern, (und) kynologischen Clubteilnehmern , Beteiligten an dem Bulgarischen Bund fuer Kynologie und weitere bulgarische oder internationale kynologische Verbände, welche die Zucht mit reinrassigen Hunden betreiben.
Art. 36
(1)Die Eigentümer von Heimtieren sind verpflichtet, ihre Tiere zu sterilisieren/kastrieren, es sei denn, sie möchten mit ihnen züchten. (Dies ist erlaubt), sofern folgende Voraussetzungen dafür erfüllt sind: Die neugeborenen Tiere werden von den Tierhaltern selbst behalten oder an neuen Besitzern überlassen.
(2) Die Eigentuemer von kastrierten Hunden bezahlen nicht die Gebuehren nach Art.35 Abs.5 und nach Art.175,Abs.1 gemaess dem Gesetz fuer veterinaemedizinische Taetigkeit.
Art.37
(1) Die Registrierung von Hunden erfolgt gemäss der nach Art. 174 des Gesetzes für die Veterinärmedizinische Tätigkeit festgelegten Ordnung;
(2) In der elektronischen (Registrierungs-)Datenbank sind einzutragen:
1. Abstammungsland des Hundes;
2. Name, Geschlecht, Farbe und Rasse;
3. Geburtsdatum und Geburtsort;
4. Name und Adresse des Halters;
5. Anschrift des Tierarztes, der das Tier mittels eines Mikrochips gekennzeichnet hatte;
6. Datum der Mikrochip-Implantation durch den Tierarzt;
7. Durchgeführte veterinärmedizinische Eingriffe;
8. Kastration des Hundes.
(3) Die Angaben nach Abs. 2 sind durch den die Mikrochip-Implantation durchführenden Tierarzt einzutragen;
(4) Die Hundehalter haben : Adressenänderung, Halterwechsel oder Tod des Tieres der zuständigen RVMS innerhalb einer 7-tägigen Frist mitzuteilen.
(5) Sofern der Tierarzt keinen Zugriff zur Datenbank besitzt, hat er die Angaben in Papierform zu erfassen und der zuständigen Regionalen Veterinärmedizinischen Behörde (RVMS) weiterzuleiten.
Art. 38
Die Nationale Veterinärmedizinische Behörde (NVMS) hat eine nationale elektronische Datenbank für die registrierten Hunde zu führen;
Art.39
Die Gebühr, welche durch die betreffende Gemeindeadministration für einen mit Mikrochip registrierten Hund zu beziehen ist, entfällt für das 1. Jahr nach seiner Kennzeichnung gemaess Art. 175, Abs.1 des Gesetzez fuer veterinäermedizinische Taetigkeit.

Kapitel 5:
Herrenlose Tiere

Art. 40
(1) Die Gemeindevertretungen haben Programme zur Verringerung der Anzahl der herrenlosen Hunde zu genehmigen und finanzielle Mittel zu diesem Zweck vorzusehen.
(2) Die Bürgermeister der Gemeinden haben die Einhaltung der Programme nach Abs.1 zu organisieren und dem Generaldirektor der Nationalen Veterinärmedizinischen Behörde jedes Jahr einen Bericht über deren Erfüllung vorzulegen.
(3) Der Minister für Landwirtschaft und Versorgung hat jährlich vor dem Ministerrat einen Bericht über die Einhaltung der Programme laut Abs.1 zu erstatten.
(4) Die Vorkehrungen zur Verringerung der Anzahl der herrenlosen Tiere werden in mobilen oder stationären Ambulatorien der Gemeinden oder der Tierschutzorganisationen realisiert.
(5) Die nach dem "Gesetz für juristische Personen mit nicht-wirtschaftlichen Zielen" registrierten Tierschutzorganisationen beteiligen sich an der Ausarbeitung und können an der Programmausführung nach Abs. 1 teilnehmen.
Art.41
(1) Die herrenlosen Hunde sind von den Organen und Organisationen nach Art. 40, Abs. 2 und 4 und gemäss Art.137 Abs.1 des Gesetzes der veterinärmedizinischen Tätigkeit in registrierten Tierheimen unterzubringen;
(2) Jede Gemeindeverwaltung hat Tierheime zu errichten.
(3) Zuständig für die Tätigkeit der Tierheime nach Abs. 2 sind die Bürgermeister;
(4) Die Tierheime sind nur von den Gemeindeverwaltungen und/oder von den nach dem "Gesetz für juristische Personen mit Nicht-wirtschaftlichen Zielen" registrierten Tierschutzorganisationen, zu bewirtschaften;
(5) Die Tierschutzorganisationen können eigene Tierheime für herrenlose Hunde aufbauen.
(6) Jedes Tierheim hat die dort gehaltenen und zur Adoption angebotenen Tiere in geeigneter Informationsform der Bevölkerung vorzustellen, beispielsweise durch eine eigene Internetinformationsseite und Medienpublikationen;
Art.42
(1) Das Einfangen der herrenlosen Hunde hat mit einem möglichst geringen Mass an Leiden für die Tiere zu geschehen. Dieses Einfangen hat von Personen mit spezifischer Qualifikation und Unterweisung von einem Tierarzt zu erfolgen.
(2) Die Beförderung der nach Abs. 1 gefangenen Tiere in die Tierheime erfolgt mittels speziell ausgestatteten und entsprechend gekennzeichneten Transportmitteln mit guter Belüftung;
(3) Die für das Einfangen der herrenlosen Hunde verantwortlichen Personen sind entsprechend geschult und haben einen Ausbildungskurs hinsichtlich der Tierschutzbestimmungen abgeschlossen;
(4) Die für das Einfangen der herrenlosen Hunde zuständigen Arbeitsteams werden von einem Tierarzt geführt und kontrolliert;
(5) Den eingefangenen Hunden werden Halsbänder mit Identifikationsnummern angebracht.
Art.43
(1)Die Bürgermeister und die Tierschutzorganisationen, welche ein Tierheim betreiben, müssen:
1. Einen Tierheimleiter, der über einen Hochschulabschluss verfügt, einstellen;
2. Einen Tierarzt für die veterinärmedizinische Betreuung der Tiere einstellen;
3. Das erforderliche Hilfspersonal engagieren;
4. Den freien Tierheimzutritt der Bevölkerung sicherstellen;
5. Bedingungen zur öffentlichen Beaufsichtigung des Tierheimsbetriebs schaffen;
6. Kommunikationsmöglichkeiten sicherstellen.
(2) Die Personen nach Abs. 1, Punkt 1 - 3 haben einen Ausbildungskurs hinsichtlich der Tierschutzbestimmungen abzuschliessen.
Art.44
(1) Die Leitung des Tierheims:
1. Nimmt Hinweise für ausgesetzte Tiere entgegen;
2. Leitet die Unterbringung und Betreuung der aufgenommenen Tiere;
3. Führt ein Programm zur Weitervermittlung an neue Besitzer der in dem Tierheim untergebrachten Tiere.
4. Führt ein Journal, im dem die Daten der aufgenommen Tiere einzutragen sind.
(2) Das Journal nach Abs. 1, Punkt 4 enthält folgende Informationen:
1.Die Identifikationsnummer des Halsbandes;
2.Ort und Datum des Einfangens;
3. Die individuellen Merkmale des Tieres;
4. Datum und Grund der Abgabe des Tieres;
5. Name und Adresse des Besitzers .
(3) Für jeden Beförderungsfall der Tiere hat der Leiter des Tierheimes oder die von ihm bevollmächtigte Person ein Begleitpapier zu erstellen, in dem das Datum und die Stunde der Beförderung, sowie das besuchte Gebiet und Daten für die Stückzahl und die Identität der gefangenen oder zurückgebrachten Tiere einzutragen sind.

Art. 45
Der Tierarzt nach Art.43, Abs. 1, Punkt 2:
1. Kontrolliert täglich den Gesundheitszustand der Tiere sowie die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen. ;
2. Erfüllt das Programm der Nationalen Veterinärmedizinischen Behörde und entnimmt Untersuchungsproben zwecks Labordiagnostizierens von ansteckenden und Parasitenkrankheiten und leitet die Proben an die entsprechenden Laboratorien weiter;
3. Trägt die Ergebnisse der Laboruntersuchungen und alle veterinärmedizinischen Eingriffe und Behandlungen in ein Behandlungstagebuch ein;
4. Überwacht die Durchführung der Desinfektion, Desinsektion (Insektenbekämpfung) und Deratisation (Schadnagerbekämpfung);
5. Führt therapeutische und prophylaktische Maßnahmen, Kastrationen und Kennzeichnungen der Tiere durch;
6. Registriert die Hunde nach Art. 174 des Gesetzes für die Veterinärmedizinische Tätigkeit;
7. Erstellt ein Feststellungsprotokoll beim Todesfall eines Tieres; das Feststellungsprotokoll enthält Angaben über Todesuhrzeit, Todesursache und/oder Krankheitsdiagnose des Tieres;
8. Erstellt ein individuelles Protokoll, falls eine Euthanasie angeordnet wird. Das Protokoll hat die Begründung für die Euthanasie zu enthalten und wird durch den Tierarzt, die Tierheimleitung und eine Drittperson unterzeichnet.
Art. 46
(1) Die Hunde sind gemäss den Tierschutzbestimmungen in den Tierheimen aufzunehmen;
(2) Bei der Aufnahme eines Tieres ist eine Prüfung auf Identifikation des Eigentümers durchzuführen sowie eine klinische Untersuchung des Tieres und sofern erforderlich - eine Laboruntersuchung, deren Ergebnisse im Journal der Tierheimleitung zu vermerken sind;
(3) Den kranken und verletzten Tieren ist veterinärmedizinische Hilfe zu gewährleisten;
(4) Während des Tierheimaufenthaltes sind den Tieren ausreichend Futter, Wasser, Bewegungsfreiheit und Ruhemöglichkeit zu gewährleisten.
Art. 47
(1) Die im Tierheim aufgenommenen Hunde sind zu kastrieren, gegen Parasiten zu behandeln und gegen Tollwut zu impfen;
(2)Die Hunde nach Abs. 1 sind an Personen, die sie halten möchten, kostenlos abzugeben und nach Art. 174 des Gesetzes für die Veterinärmedizinische Tätigkeit zu registrieren;
(3) Die Hunde, welche nach Abs. 2 nicht vermittelt werden konnten, sind zu kennzeichnen und in temporär von dem Gemeinderat bestimmte Tierheime unterzubringen oder auf ihren Stammplätzen frei zu lassen, wo sie unter Aufsicht von Privatpersonen, Tierschutzorganisationen oder Gemeinden, welche die Erklärung für die Einhaltung der Tierschutzbhestimmungen nach Art.49 und 50 unterschrieben haben, verbleiben;
(4) Laut den Vorschriften der Nationalen Veterinärmedizinischen Behörde, gemäss des Gesetzes der Veterinärmedizinischen Tätigkeit und laut diesem Gesetz sind die vorübergehenden Tierheime nach Abs.3. ausserhalb der Ortschaften zu errichten und mit einem Zaun zu versehen. Die Tierheime sind in gutem hygienischen Zustand zu halten.
(5) Die Ordnung und die Bedingungen für die Hundehaltung in den vorübergehenden Tierheimen nach Abs.4 sind von der entsprechenden Gemeinderäten zu bestimmen und haben unter ständiger Aufsicht der Tierschutzorganisationen zu erfolgen.
(6) Die Kennzeichnung nach Abs. 3 erfolgt entweder durch Tätowierung einer Identifikationsnummer auf einem der beiden Ohren oder durch Implantierung eines elektronischen Mikrochips. Bei beiden Kennzeichnungsarten ist eine zusätzliche V-förmige Kupierung auf dem nicht tätowierten Ohr oder eine andere visuell wahrnehmbare Kennzeichnung vorzunehmen;
(7) Der Tierheimleiter hat die Hunde in einem Register einzutragen und mit einem veterinärmedizinischen Pass auszustatten;
(8) Der Tierheimleiter hat die Daten nach Abs. 7 an den Bürgermeister der entsprechenden zuständigen Gemeindeadministration zu übermitteln.
Art. 48
Das Zurückbringen der Hunde nach Abs.47, Abs.3 ist in den Höfen von Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern sowie in der Nähe von Autobahnen und Flughäfen nicht zulässig.
Art. 49
Die für die Aufsicht zuständigen Privatpersonen, Tierschutzorganisationen oder Gemeinden haben die Tiere nach Art. 47, Abs. 3 in dreimonatlichen Abständen gegen Parasiten zu behandeln sowie alljährlich gegen Tollwut zu impfen.
Art.50
Die Tierschutzorganisationen und Privatpersonen sind nach Art. 49 verpflichtet:
1. Den veterinärmedizinischen Pass des Hundes mit den eingetragenen Antiparasitenbehandlungen und Tollwutimpfungen in der zuständigen Gemeinde jährlich beglaubigen zu lassen;
2. Vorkehrungen zu treffen, um aggressives Verhalten des Hundes gegenüber Menschen oder anderen Tieren vorzubeugen.
Art. 51
Euthanasie der im Tierheim aufgenommenen Hunde ist zuzulassen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen nach Art. 179, Abs. 3, Punkt 1, 2 und 4 des Gesetzes für die Veterinärmedizinische Tätigkeit. Dem Euthanasieentscheid muss eine entsprechende Diagnose nach erfolgten klinischen und Laboruntersuchungen vorangegangen sein.

Art. 52
Die Leichen der Tierheimtiere sind in Übereinstimmung mit den Anforderungen nach Art. 272 des Gesetzes für die Veterinärmedizinische Tätigkeit aufzubewahren.
Art. 53
(1) Bei Aufnahme eines registrierten Haushundes hat die Tierheimleitung den Tiereigentümer aufzusuchen und ihm den aktuellen Standort des Tieres schriftlich mitzuteilen;
(2) Falls der ursprüngliche Tierhalter innerhalb von einer 7-tägigen Frist ab dem Tag der schriftlichen Mitteilung nach Abs. 1 nicht erscheint, um den Hund abzuholen oder unauffindbar bleibt, ist das Tier entweder einem neuen Besitzer nach Art. 47, Abs. 2 zu überlassen oder im Tierheim einer Tierschutzorganisation unterzubringen;
(3) Haushunde nach Abs. 1 sind dem ursprünglichen Tierhalter gegen Vorweisen des veterinärmedizinischen Passes und Bezahlung der Tierheimaufenthaltskosten zu übergeben.
Art. 54
In jeder Gemeindeadministration ist ein Register für die Hunde nach Art. 47, Abs. 3 zu führen.
Das Register enthält:
1. Ort und Datum des Einfangen des Tieres;
2. Ort und Datum, wo das Tier zurueckgebracht ist;
3. Datum der Deratisation, der Kastration und Tollwutimpfung
4. Die zustaendige Person oder Organistion
Art.55
Nach Blockieren der Fortpflanzungsfähigkeit der herrenlosen Hunde in einer Ortschaft, sind diese etappenweise in Tierheime unterzubringen und nach Adoptionsprogrammen entweder neuen Besitzer zu übergeben oder dort lebenslänglich zu halten.
Art.56
(1) Bei hoher Population von herrenlosen Katzen sind die Art. 40 - 47 , Art.51,52 und 54 anzuwenden;
(2) Das Einfangen von herrenlosen Katzen mit Hilfe von Betäubungsmitteln ist nicht zulässig.


Kapitel 7:
Strafverordnungen und administrative Zwangsmaßnahmen
Erster Abschnitt: Administrative Strafverordnungen

Art. 62
1. Wer inhumanes Verhalten gegenüber Tieren, Tierquälerei oder schwere Tierquälerei im Sinne des Art. 10 verübt , wird mit einer Geldbuße von 500.00 bis 1000.00 Lewa bestraft; sofern das Vergehen nicht noch schwerwiegender ist.
(2) Falls das Vergehen nach Abs.1 gegenüber dem eigenen Tier verübt wird, so wird es zugunsten des Staates beschlagnahmt.
(3) Falls das Vergehen nach Abs. 1 von einem Tierarzt oder einem Veterinärtechniker, einer Amtsperson oder Person, die berufsbedingt Tierhaltung oder Tierbetreuung ausübt, beträgt die Geldbuße 1000,00 bis 1500,00 Lewa, oder von einer juristischen Person oder von einem Einzelhändler begangen wird, beträgt die Geldbuße 1500,00 bis 2000,00 Lewa.
(4) Falls das Vergehen nach Art.1 oder 3 im Wiederholungsfall ausgeübt wird, ist die Geldbuße 1000,00 bis 2000,00 Lewa und für juristische Personen oder Einzelhändler - 2000,00 bis 3000,00 Lewa.
Art. 63
(1) Wer die Bestimmungen des Kapitels 3 verletzt, wird mit einer Geldbuße von 1000,00 bis 2000,00 Lewa bestraft; im Wiederholungsfall - von 2000,00 bis 3000,00 Lewa, sofern die Rechtswidrigkeit nicht ein schwerer zu beurteilendes Vergehen darstellt;
(2) Falls das Vergehen nach Abs. 1 von einem Tierarzt oder einem Veterinärtechniker, einer Amtsperson oder Person, die berufsbedingt Tierhaltung oder Tierbetreuung ausübt, von einer juristischen Person oder von einem Einzelhändler begangen wird, beträgt die Geldbuße von 2000,00 bis 3000,00 Lewa; im Wiederholungsfall - von 3000,00 bis 5000,00 Lewa;
(3) In den Fällen nach Abs. 1 und 2 wird das Tier zugunsten des Staates beschlagnahmt.
Art. 64
(1) Wer Art. 21 verletzt , ist mit einer Geldbuße von 2000,00 bis 3000,00 Lewa zu bestrafen.
(2) In den Fällen nach Art.1 wird das Tier zugunsten des Staates beschlagnahmt und ist unter den Bedingungen nach Art.129 Abs.3 gemäss des Gesetzes der biologischen Vielfalt zu halten.
Art. 65
Ein Tierarzt, der die Vorschriften nach Art. 37, Abs. 3 und 5 nicht berücksichtigt, ist mit einer Geldbuße von 20,00 bis 40,00 Lewa zu bestrafen; im Wiederholungsfall beträgt die Geldbuße 40,00 bis 60,00 Lewa;


Art.66
Wer inhumanes Verhalten gegenüber Tieren, Tierquälerei oder schwere Tierquälerei durch eine Person zulässt, die unter seine Aufsicht steht oder handlungsunfähig ist , ist mit einer Geldbuße von 50,00 bis 250,00 Lewa zu bestrafen , im Wiederholungsfall - von 250,00 - 500,00 Lewa.
Art. 67
Ein Tierinhaber, der die Vorschriften des Art. 60 , Abs.2 verletzt, wird mit einer Geldbuße von 500,00 bis 1000,00 Lewa bestraft.
Art. 68
(1) Wer die Bestimmungen dieses Gesetzes verletzt, wird mit einer Geldbuße von 100,00 bis 250,00 Lewa bestraft; im Wiederholungsfall - von 250,00 bis 500,00 Lewa, sofern die Rechtswidrigkeit nicht ein schwerer zu beurteilendes Vergehen darstellt;
(2) Falls das Vergehen von einem Tierarzt oder einem Veterinärtechniker, einer Amtsperson oder Person, die berufsbedingt Tierhaltung oder Tierbetreuung ausübt, begangen wird, beträgt die Geldbuße 250,00 bis 500,00 Lewa, falls das Vergehen von einer juristischen Person oder von einem Einzelhändler begangen wird, beträgt die Geldbuße von 500,00 bis 700,00 Lewa, im Wiederholungsfall - von 500,00 bis 700,00 Lewa , entsprechend für juristische Person oder Einzelhändler - von 700,00 bis 1,000.00 Lewa;
Art. 69
(1) Wenn nach dem Fristenablauf gemäss § 5 auf dem Territorium der entsprechenden Gemeinde noch herrenlose Hunde zu finden sind, wird der Bürgermeister mit einer Geldbuße von 1000,00 bis 2000,00 Lewa bestraft; im Wiedrholungsfall - auf das Doppelte.
Art. 70
(1) Die Verstösse gegen dieses Gesetz werden mittels (Verwaltungs-)Akten festgestellt, die durch Tierärzte der Nationalen Veterinärmedizinischen Behörde, die entsprechenden Mitarbeiter des Ministeriums für Umweltschutz und Gewässer und der staatlichen Agentur für Wälder oder durch die Inspektoren für Ökologie der Gemeinde oder durch eine von dem Bürgermeister bevollmächtigte Person unter Berücksichtigung deren Kompetenz, zu erstellen sind;
(2) Gesetzesverstösse nach Art.69 sind mit einem Akteneintrag durch Mitarbeiter der für das entsprechende Gebiet zuständigen Regionalen Veterinärmedizinischen Behörde (RVMS) festzustellen.
Art. 71
Die Erstellung des (Verwaltungs-)Aktes, die Erlassung des Bußgeldbescheides, die Einlegung eines Einspruches des Betroffenen sowie die Vollziehung der Verfügung sind gemäss Rechtsordnung des Gesetzes für administrative Verstösse und Sanktionen zu handhaben.


§ 11. Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Minister für Landwirtschaft und Versorgung .
§ Das Gesetz tritt in Kraft ab 31.01.2008.


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Das Gesetz ist von der Volksversammlung am 24.01.2008 versbschiedet und mit dem offiziellen Stempel der Volksversammlung versehen.



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